NUTZUNGSBEDINGUNGEN

A. Allgemeine Bestimmungen

§1. Marktplatz

Die www.4AKTION.de / *.net/ *.com (nachfolgend 4AKTION genannt) Website ist ein Marktplatz, auf dem von den Nutzern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, deren Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die 4AKTION -Grundsätze verstoßen. 4AKTION bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die 4AKTION Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

§2. Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung

Um sämtliche Teledienste der 4AKTION -Website nutzen zu können, muß sich ein Nutzer anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der 4AKTION -Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen 4AKTION und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der 4AKTION -Website (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande.

Die 4AKTION -Website steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Insbesondere Minderjährige dürfen die 4AKTION - Website nicht nutzen.
Die von 4AKTION bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber 4AKTION zu korrigieren.

Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein Passwort. Der Nutzername darf nicht in einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Passwort muß geheim gehalten werden, es sei denn ein Kooperationspartner von 4AKTION benötigt das Passwort, um seine Zusatzdienstleistung zu betreiben. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung ausschließlich mit dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. 4AKTION übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen, die nicht eine vertragliche Pflicht nach dem mit 4AKTION geschlossenen Nutzungsvertrag sind, keine Haftung.
Grundsätzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere 4AKTION Konten zu eröffnen. Der Mißbrauch mehrerer 4AKTION Konten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungs-Systems, ist verboten.

Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

4AKTION kann das Nutzerkonto sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB, die 4AKTION -Grundsätze oder im Rahmen der Nutzung der 4AKTION -Website gegen geltendes Recht verstößt oder 4AKTION ein berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Nutzers hat. 4AKTION kann ein Nutzerkonto insbesondere dann sperren, wenn der Nutzer
bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat; im Zusammenhang mit seiner Nutzung der 4AKTION -Website Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von 4AKTION missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
4AKTION wird bei der Entscheidung, ob ein Nutzerkonto gesperrt wird berechtigte Interessen der Nutzer beachten.

Sobald ein 4AKTION Nutzerkonto gesperrt worden ist, darf dieser Nutzer die 4AKTION -Website nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung von 4AKTION nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Auf § 17 der AGB wird verwiesen.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt es, wenn dieser in seinem Usermenue das Formular "Mitgliedschaft beenden" ausgefüllt wird.
4AKTION kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§3. Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen

Die Anmeldung als Nutzer bei 4AKTION ist kostenlos.

Für das Anbieten von Artikeln erhebt 4AKTION von dem Anbieter eine Angebotsgebühr wenn ein Artikel mit 1000 Euro Warenwert eingestellt wird. Für zusätzliche Leistungen von 4AKTION , insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu bezahlen. Kommt es durch die Nutzung von 4AKTION zum Abschluß eines Vertrages mit einem anderen Nutzer, fällt zugunsten von 4AKTION eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist.

Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist unter Preisliste abrufbar.
Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können mittels Überweisung oder Einzugsermächtigung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer an 4AKTION die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten.

4AKTION schickt dem Nutzer mittels E-Mail an seine E-Mail-Adresse Rechnungen. Der Rechnungsbetrag wird außerdem unter "Konto" bei "mein 4AKTION" bekannt gegeben. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Einstellung des Rechnungsbetrages unter "Ihr Konto" bei "mein 4AKTION" in Verzug.
Sollte der Vertrag von seinem Vertragspartner nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, so wird dem Anbieter die von ihm zu entrichtende Provision gutgeschrieben, sofern er die Gutschrift unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens beantragt. Die Aufrechnung mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen ist nur zulässig, sofern diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§4. Bewertungs-System

Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann 4AKTION nicht zusichern, daß jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Maßnahmen durch 4AKTION ist es möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten gegenüber 4AKTION angegeben hat. Der Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat 4AKTION ein öffentlich zugängliches Bewertungs-System eingerichtet, mittels dessen sich Nutzer nach der Durchführung eines Vertrages gegenseitig bewerten können. Das Bewertungs-System soll Nutzern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Nutzer einzuschätzen. Die Bewertungen werden von 4AKTION nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein.
Der Nutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die dem Zweck des Bewertungs-Systems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,

• unzutreffende Bewertungen abzugeben;
• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen;
• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen;
• Bewertungen außerhalb der 4AKTION-Homepage zu verwenden.
  

Es ist untersagt, in den Angebotsseiten, Bewertungssymbole, Garantiezeichen u. a. von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung von 4AKTION Mitgliedern bereitgestellt werden, es sei denn 4AKTION autorisiert solche Zeichen.
Das Bewertungs-System dient ausschließlich dazu, den Handel zwischen 4AKTION -Nutzern zu erleichtern. 4AKTION kann das Konto des Nutzers jederzeit sperren oder seine Bewertungen entfernen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.

§5. Verbotene Artikel

Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Das 4AKTION - unterstützt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen rechtsverletzende Angebote auf der 4AKTION -Website. Teilnehmer sowie andere Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können 4AKTION Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen.

• Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen pornographische und jugendgefährdende Artikel,
• Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuß-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art.
• In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen, wobei Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen auch nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden dürfen und daher bei 4AKTION nur im Rahmen des Sofort-Kaufen-Angebots (Festpreis) angeboten werden dürfen,
• radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
• lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate,
• menschliche Organe,
• Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten,
  Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso,
• Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind,
• Drogen im Sinne des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtmG), des schweizerischen Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotrophen Stoffe (BetmG) sowie des österreichischen Bundesgesetzes über Suchtgifte, psychotrophe Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz) bzw. vergleichbarer Rechtsnormen,
• Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes bzw. vergleichbarer Rechtsnormen, sofern besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen und/oder von einem Verkäufer angeboten werden, der seinen Sitz/Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat.
• Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht im Rahmen von Auktionen oder Sofort-Kaufen-Angeboten (Festpreis) auf 4AKTION angeboten werden.

4AKTION behält sich vor, gegen geltendes Recht, diese AGB oder die 4AKTION-Grundsätze verstoßende Angebote zu löschen.

§6. Allgemeine Grundsätze

Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der 4AKTION -Website sowie der Dienstleistungen von www.4AKTION.de die geltenden Gesetze zu befolgen.
Die von dem Nutzer eingestellten Angebote dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB, den 4AKTION -Grundsätzen oder geltendem Recht stehen.

Kommt es auf der 4AKTION Handelsplattform zu einem Vertragsschluß zwischen Nutzern, teilt 4AKTION den Nutzern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
Sind die Nutzer Unternehmer, so findet auf die zwischen diesen Nutzern auf der 4AKTION Handelsplattform abgeschlossenen Verträge, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist einer der an dem Vertragsschluß beteiligten Nutzer ein Verbraucher, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er die Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen Artikel, seine Verfügungsbefugnis und die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten sind verpflichtet diese über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren und dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen.

Der Anbieter kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben oder auf der Website von 4AKTION einen Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage.
Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Endpreis von Artikeln 4AKTION -Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.

Es ist 4AKTION-Nutzern untersagt, mit den durch die Nutzung des 4AKTION -Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, kommerzielle Werbung zu betreiben, unerwünscht Werbung zuzusenden (wie z.B. Spamming) u.ä.

4AKTION behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz im Rahmen der Billigkeit zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung berechtigter Interessen von 4AKTION zumutbar ist.

B. Online-Auktionen

§7. Vertragsabschluss